Demonstrationen
Erneut Massenproteste in Israel – Warnungen vor Bürgerkrieg
Demonstranten nehmen mit israelischen Fahnen an einem Protest gegen die Pläne der israelischen Regierung teil. Foto
© Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Der Vorstoß der israelischen Rechtsregierung zur Schwächung der Justiz geht in die entscheidende Phase. Die Proteste reißen nicht ab – und es gibt immer mehr gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten.
Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert.
Im Zentrum Tel Avivs versammelten sich Demonstranten den elften Samstagabend in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten.
„Extreme Zunahme der Gewalt“
Dabei kam es zu Festnahmen sowie gewaltsamem Übergriffen von Befürwortern der Reform auf Demonstranten. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte mit Blick auf die Proteste, man werde „keine Anarchie tolerieren“. Man werde auch keine Gewalt zulassen. Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf Twitter, er verurteile die „extreme Zunahme der Gewalt“. Sie werde die Demonstranten nicht zum Schweigen bringen.
Einer der Organisatoren der Proteste, Eran Schwartz, warnte in einem Radiointerview vor Blutvergießen. Er warf Regierungsvertretern vor, mit gezielter Hetze die Gewalt gegen Demonstranten zu fördern. Netanjahus Sohn Jair hatte die Teilnehmer der Proteste etwa mit Braunhemden verglichen.
Proteste seit mehr als zwei Monaten
Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz…