Pläne der Ampel-Koalition
„Betrug am Wähler“: CSU kritisiert geplante Wahlrechtsreform
Für Alexander Dobrindt (l.), CSU-Landesgruppenchef, und Friedrich Merz (r.), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, könnte die von der Ampel geplante Wahlrechtsreform zum Problem werden (Archivbild)
© Kay Nietfeld / DPA
Die Ampelkoalition hat ihren Vorschlag für die Wahlrechtsreform vorgelegt und will ihn Freitag durch den Bundestag bringen. Kritik kommt unter anderem von der CSU. Sollte die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen, hätte das für die Union weitreichende Folgen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält das von der Ampel-Koalition geplante neue Bundestagswahlrecht für einen „Betrug am Wähler“. Das Vorhaben sei „absolut verfassungswidrig“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Die geplante Streichung der Grundmandatsklausel und der Umstand, dass Gewinner von Wahlkreisen womöglich nicht ins Parlament einziehen, ignorierten eindeutig den Wählerwillen. „Ganz offensichtlich ist das ja ein Wahlrecht des Betrugs am Wähler, weil der Wählerwille nicht mehr abgebildet wird“, sagte Dobrindt. „So ein respektloses Wahlrecht muss beim Verfassungsgericht landen“, fügte er hinzu.
Dobrindt verwies darauf, dass bereits die vorherige Koalition aus Union und SPD das Wahlrecht geändert habe mit mehreren Schritten. Dieses würde bei der nächsten Bundestagswahl seine volle Wirkung entfalten. Und es würde bei der Gesamtzahl der Mandate zu einem sehr ähnlichen Ergebnis kommen wie die Ampel-Pläne.
CSU durch Zweitstimmen im Bundestag
Die Ampel-Koalition will die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Reform voraussichtlich am Freitag im Bundestag mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen. Am Dienstag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und…
