Staatsbesuch
SPD-Politikerin Mast: Kritik bei Israel-Besuch ansprechen
Der Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird von einem Großeinsatz der Polizei begleitet. Foto
© picture alliance / dpa
Zum Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin sind zahlreiche Proteste angekündigt. Werden höchst umstrittene Projekte in Israel auch Thema beim Treffen mit dem Kanzler sein?
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dafür geworben, auch kritische Punkte anzusprechen.
Deutschland habe eine tiefe Freundschaft zum Staat Israel. „Dennoch müssen wir auch in dieser Freundschaft Dinge kritisch ansprechen können als Bundesrepublik Deutschland“, sagte Mast am Mittwoch in Berlin. Als Beispiele nannte sie die umstrittene Justizreform und den „völkerrechtswidrigen Siedlungsbau“.
„Ich bin mir ganz sicher, dass der Bundeskanzler seine Worte finden wird, die Dinge anzusprechen, und dennoch in Freundschaft mit dem Staat Israel zu sprechen“, sagte Mast.
Netanjahu trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Gegner der Reform wollen versuchen, Netanjahu mit Straßenblockaden an der Abreise aus Israel zu hindern. Auch in Berlin wird mit Protesten gerechnet.
dpa
#Themen
