Migration
Weil: Bund muss Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten
„Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren“. sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Foto
© Christoph Soeder/dpa
Die Länder dringen auf eine „faire Aufteilung der Kostenlast“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch nicht nur bei dem Thema machen die Regierungschefs Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte der SPD-Politiker und derzeitige MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
Um Ostern herum soll es demnach erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine „faire Aufteilung der Kostenlast“ geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag in einer Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, von der MPK „sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“.
Es geht auch um Grundsätzlicheres
Bei den Beratungen am Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt, wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um „dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gehen.
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