Migration
Bund und Länder beraten erst im Mai über Flüchtlingskosten
In einer Landeserstaufnahmestelle warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Die Zahl der Asylbewerber ist im Januar und Februar gegenüber den Vorjahresmonaten deutlich gestiegen. Foto
© Stefan Puchner/dpa
Brandbriefe aus Städten und Landkreisen erreichen Berlin. Es geht um die Zahl der Asylbewerber, die neu ankommen, und um die Kosten, die damit verbunden sind. Wie konkrete Unterstützung vom Bund aussehen?
Nach Hilferufen aus zahlreichen Kommunen wollen die Bundesregierung und die Länder am 10. Mai über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung in Hannover an. Das Hauptthema, womöglich sogar das einzige Thema, werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. Ursprünglich war das Treffen im Kanzleramt für April erwartet worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies im Bundestag derweil den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die SPD-Politikerin sagte bei einer Befragung im Plenum, Hauptursache für die große Belastung der Kommunen sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Sie selbst sei grundsätzlich um „Ordnung in der Migrationspolitik“ bemüht, beteuerte die Ministerin. Auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, der jüngste sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium sei eine „Enttäuschung für die Kommunen“ gewesen. Faeser lasse die Verantwortlichen vor Ort mit den Problemen alleine. Die Innenministerin konterte, die Bundesregierung habe bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im vergangenen Jahr 3,75…
