Klimaschutzgruppierung
Verfassungsschutz-Chef stellt klar: „Keine Anhaltspunkte, um Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“
Fast täglich sorgen nicht nur zu viele Autos, sondern auch die „Klimakleber“ der Letzten Generation für Staus auf deutschen Straßen. Für den einen oder anderen sicherlich ärgerlich, für das Bundesamt für Verfassungsschutz aber kein Grund, die Bewegung als extremistisch einzuschätzen.
© Hendrik Schmidt / DPA
Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation ist aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht extremistisch. Man werde die Situation jedoch genau beobachten, sagt Präsident Thomas Haldenwang in einem Interview.
Am Wochenende berichtete der „Spiegel“, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Klimaschutzbewegung Letzte Generation prüfe – nun stellt Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang klar, dass die Behörden die Gruppierung derzeit nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich beurteilt. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagt Haldenwang in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
Letzte Generation: „Verfassungsschutz schaut täglich hin“
Zwar begehe die Letzte Generation mitunter Straftaten, dies ändere jedoch nichts an der Einschätzung. Die Gruppe werde er jedoch im Blick behalten. „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt“, betonte Haldenwang.
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Grundsätzlich gebe seine Behörde jedoch keine Auskunft über etwaige „Prüffälle“. In diesem Stadium der Beobachtung wird…
