Nahost
Justizreform in Israel nimmt weitere Hürde
Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die Pläne der israelischen Regierung. Foto
© Ariel Schalit/AP
Israels rechts-religiöse Regierung treibt ihr Vorhaben zur Schwächung der unabhängigen Justiz rasch voran. Sie ignoriert dabei massive Proteste gegen die Reform.
Ungeachtet heftiger Proteste schreitet die umstrittene Justizreform in Israel mit großen Schritten voran. In der Nacht zum Dienstag billigte das Parlament in Jerusalem in erster Lesung Gesetzesänderungen zu mehreren Kernpunkten. Das Parlament kann demnach künftig Entscheidungen des Höchsten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen. Damit wird die Fähigkeit des Gerichts zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen de facto ausgehebelt.
Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die unabhängige Justiz des Landes gezielt schwächen zu wollen. Sie sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit Wochen kommt es daher zu Massenprotesten.
Die Krise überschattet auch einen Besuch Netanjahus in Berlin. Er trifft dort an diesem Donnerstag unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In Berlin wird ebenfalls mit Protesten gerechnet.
Regierung strebt Schnellverfahren an
Israelischen Medienberichten zufolge will die Regierung noch in diesem Monat die Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Es sind noch zwei Lesungen notwendig, damit die Änderungen endgültig in Kraft treten. Der Umbau der Justiz könnte Netanjahu auch in einem Korruptionsverfahren, das gegen ihn läuft, in die Hände spielen. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern.
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