Kleinerer Bundestag
Geplante Wahlrechtsreform: CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen

Weniger Sitze im Bundestag will die Ampel – Linke und CSU sind dagegen

© Michael Kappeler / DPA

Die Ampel will weniger Leute im Bundestag sitzen sehen. Union und Linke kritisieren das und drohen die Wahlrechtsreform zu boykottiern.

Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.

Die Wahlrechtsreform soll auf den Weg gebracht werden, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen – aktuell gibt es 736 Bundestagsabgeordnete, obwohl die Regelgröße lediglich 598 Mandate umfasst.

Der Bundestag hatte im Januar erstmals über eine Novelle beraten, die eine Begrenzung auf 598 Mandate vorsah. Am Wochenende verständigten sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf eine Zahl von 630 Mandaten. Außerdem beschlossen sie die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die es bisher ermöglicht hatte, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Bundestag zu stellen.

Die zwei Vorschläge der Union

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die „Ampel“ dafür, bei dem Kompromiss nicht das Gespräch mit der Union gesucht zu haben. Es sei beim Wahlrecht geübte Praxis, die stärkste Oppositionsfraktion mit einzubeziehen. Was die Koalition jetzt plane, sei „schlichtweg eine Umgehung des Bürgerwillens“, sagte Czaja. Bei aller Kompromissbereitschaft könne die Union…