Parlament
Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags – Streit bleibt
Blick in den leeren Plenarsaal im Deutschen Bundestag. Gibt es bald weniger Sitze? Foto
© Michael Kappeler/dpa
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags – aber bitte nicht so.
Der jahrelange Streit über eine Wahlrechtsänderung zur Verkleinerung des Bundestags wird auch nach der Verabschiedung der nun von der Ampel-Koalition vorgelegten Reform anhalten. Das zeichnete sich schon vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag ab.
SPD, Grüne und FDP luden die Union erneut ein, die Reform mitzutragen, damit das Wahlrecht auf einer breiten politischen Basis steht. Die Empörung der CDU und vor allem der CSU ist jedoch groß. „Bis zur letzten Sekunde“ werde die CSU dagegen vorgehen, sagte deren Vorsitzender Markus Söder in München nach einer Sitzung des Parteivorstands.
Die Ausgangslage
Bei der Wahl 2021 wuchs der Bundestag auf 736 Abgeordnete an. Damit ist er so groß wie nie zuvor und eines der größten Parlamente weltweit. Der Grund ist das Wahlsystem mit seinen zwei Stimmen. Mit der ersten wird in jedem der 299 Wahlkreise eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter direkt gewählt. Die Zweitstimme aber ist ausschlaggebend dafür, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Gewinnt sie mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Für diese sogenannten Überhangmandate bekommen die anderen Parteien wiederum Ausgleichsmandate.
Die Reform
Der Gesetzentwurf der Ampel sieht vor, die Sollgröße…
