Parlament
Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel an
Kritisiert die Bundestags-Pläne der Ampel scharf: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Foto
© Peter Kneffel/dpa
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat die Ampel einen Plan, der bei der Opposition gar nicht gut ankommt. CSU-Chef Söder will „bis zur letzten Sekunde“ dagegen vorgehen.
CSU-Parteichef Markus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt. „Bis zur letzten Sekunde“ werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag betonte nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung: „Der Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig.“
„Die Abgeordneten werden nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt“, sagte Söder. Es müsse aber das Motto gelten: „Demokraten vor Bürokraten!“. Die Ampelregierung habe die Zahl an hochbezahlten Beamten im Bundestag erhöht und dafür auch Kritik vom Bund der Steuerzahler geerntet. Stattdessen sollen nun gewählte Parlamentarier nicht mehr einziehen können. „Mit dem Wahlrecht spielt man nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir halten viele Punkte für verfassungsmäßig fragwürdig.“
Czaja: Union verliert überproportional Mandate
Auch die CDU-Spitze warf der Ampel-Koalition vor, mit ihren überarbeiteten Plänen für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages bewusst der Union schaden zu wollen. Nach den jetzigen Reformplänen werde die Union überproportional Mandate verlieren, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Er sprach…
