Nahost
Justizreform in Israel: Präsident warnt vor Staatskrise
Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu treibt die Justizreform weiter voran. Foto
© Maya Alleruzzo/POOL AP/AP
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz weiter voran. Präsident Herzog veröffentlicht einen dramatischen Appell.
Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des erbitterten Streits um die Justizreform der rechts-religiösen Regierung vor einer Staatskrise gewarnt. „Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage“, mahnte Herzog. Er sprach von einem „inneren Kampf, der uns zerreißt“.
Es müsse mit aller Macht eine Einigung erzielt werden, um Israel aus der Krise zu führen. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen und damit faktisch die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben.
Tausende auf den Straßen
Trotz wiederholter Massendemonstrationen im eigenen Land treibt die Regierung ihre Justizreform im Parlament weiter voran. Die Knesset in Jerusalem billigte am Montagabend nach stundenlangen Debatten eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. 61 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 51 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Der Entwurf legt fest, dass für die Abberufung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament nötig ist. Zur Begründung dürften nur gesundheitliche Gründe herangezogen werden.
Eine Nichtregierungsorganisation reichte jüngst eine Petition beim Höchsten Gericht ein, damit…
