Nahost
Israels Regierung treibt Justizreform trotz Proteste voran
Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu treibt die Justizreform weiter an. Foto
© Maya Alleruzzo/POOL AP/AP
Seit zehn Wochen gibt es immer wieder massive Proteste gegen die umstrittene Justizreform. Zuletzt hatte sich auch Staatspräsident Herzog dagegen ausgesprochen. Doch die Regierung zeigt sich unbeirrt.
Ungeachtet massiver Proteste schreitet die Justizreform in Israel rasch weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig.
Nach Medienberichten will die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen.
Generalstaatsanwältin: Änderung schafft „schwarzes Loch“
Der von dem Ausschuss nach hitzigen Debatten gebilligte Entwurf legt fest, dass für die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig wäre. Diese Enthebung wäre zudem nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Mit dem Schritt soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft bei einer Amtsenthebung verhindert werden.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte gewarnt, diese Änderung könne zu „absurden Situationen“ führen. Sie schüfe ein „schwarzes Loch“, weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.
In der Nacht zum Dienstag waren im Parlament zudem eine Debatte und Abstimmung über weitere Teilaspekte der Justizreform geplant. Die…
