Die USA wollen Berge von Geld in den Klimaschutz stecken. Zum Nachteil von Europa? Minister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire werben in Washington für ihre Belange.
Der Aufwand ist groß, das Ergebnis schwer zu greifen: Mit konkreten Zusagen zum künftigen Marktzugang für europäische Firmen in den USA kehren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire nicht von ihren Gesprächen in Washington zurück. Es werde ein Arbeitsbesuch in einer Reihe ähnlicher Treffen, hatte Habeck schon vorher angekündigt. „Insofern geht es nicht darum, einmalig irgendetwas zu unterschreiben.“
Und so kam es dann auch. „Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern“, sage Le Maire gestern in Washington, nachdem er und Habeck gemeinsam Gespräche mit US-Regierungsvertretern geführt hatten. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion. Doch worum genau ging es dann bei ihrem Besuch?
Gesetzespaket soll Staatsdefizit verringern
Auslöser der europäischen Unruhe ist das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz, auf Englisch Inflation Reduction Act (IRA), das viel breiter gefasst ist, als der Name nahelegt. Klimaschutz-Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes der USA um rund 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 führen. Die Kosten für bestimmte Medikamente sollen sinken.
Mit dem Gesetzespaket sollen außerdem Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Regierung geht davon aus, dass durch das Gesetzespaket das Staatsdefizit um mehr als 300…
