USA
US-Präsident Biden hält Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält seine Rede zur Lage der Nation. Hinter ihm applaudiert Vizepräsidentin Kamala Harris, daneben sitzt Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses. Foto
© Jacquelyn Martin/AP POOL/dpa
Die „State of the Union“ ist ein Gradmesser für die politische Stimmung in den USA. Dieses Mal geht es in Bidens Rede um Polarisierung, Extremismus und Polizeigewalt – und um globale Umbrüche.
US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in einer Rede vor dem Parlament die Hand ausgestreckt. „An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können“, sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.
Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.
Zwischenrufe nach kritischen Tönen
Gleichzeitig kritisierte Biden den sozialpolitischen Kurs der Republikaner. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand stellen, so Biden. Er werde aber nicht zulassen, dass bei der Sozialversicherung gekürzt werde, versprach der Demokrat. Gegen mögliche Vorstöße in diese Richtung werde er ein Veto…
