Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Biden ruft Republikaner zur Zusammenarbeit auf
US-Präsident Joe Biden spricht bei einem Treffen im East Room des Weißen Hauses. Foto
© Andrew Harnik/AP/dpa
Die „State of the Union“ ist ein politisches Spektakel – und ein Gradmesser für die Stimmung im Land. Biden schlägt zwar wieder versöhnliche Töne an, übt aber auch klare Kritik an den Republikanern.
US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in einer Rede vor dem Parlament die Hand ausgestreckt. „An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können“, sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.
Biden sah sich bei seiner Ansprache mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert. Seit Januar sind seine Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, was es für die Regierung noch schwieriger macht, Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen im November eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer errungen.
„Man sagt uns oft, dass Demokraten und Republikaner nicht zusammenarbeiten können“, sagte Biden weiter. „Aber in den vergangenen zwei Jahren haben wir den Zynikern und Pessimisten das Gegenteil bewiesen.“
Zwischenrufe nach kritischen Tönen
Gleichzeitig kritisierte Biden den sozialpolitischen Kurs der Republikaner. Anstatt die Reichen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen zu lassen, wollten einige Republikaner Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsbezüge alle paar Jahre auf den Prüfstand…
