Bundesregierung
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht beim Ampel-Partner FDP wegen ihrem Umgang mit irregulärer Migration in der Kritik. Foto
© Carsten Koall/dpa
Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Bundesinnenministerin (SPD) habe das Thema „fatalerweise unterschätzt“ – und agiere weiterhin „sehr zögerlich“.
Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin „wie eine Getriebene“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt“, kritisierte der FDP-Politiker.
Die Kommunen forderten zu Recht nicht nur mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort, sondern auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Er warnte: „Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“
Djir-Sarai hinterfragt Rolle im hessischen Wahlkampf
In dieser Situation lediglich einen weiteren Flüchtlingsgipfel anzukündigen, sei unzureichend, sagte Djir-Sarai. Auch bei der Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene sei ihr Einsatz bislang „sehr zögerlich“, warf er der Bundesinnenministerin vor. „Frau Faeser möge für sich die Frage ehrlich beantworten, ob ihre Rolle als Wahlkämpferin in Hessen im Einklang steht mit den herausfordernden Aufgaben als Bundesinnenministerin“, fügte er hinzu.
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