Wirtschaftspolitik
Investitionsprogramm im Fokus bei Habecks US-Besuch
Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in Washington. Foto
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Die US-Regierung will den Klimaschutz voranbringen. Das soll auch die heimische Wirtschaft stärken – und könnte europäische Unternehmen benachteiligen. Wirtschaftsminister Habeck und sein französischer Amtskollege sind in Washington.
Die USA wollen die EU-Staaten nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire umfassend über das Ausmaß staatlicher Unterstützung für die Wirtschaft unter dem neuen Investitionsprogramm informieren.
„Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern“, sage Le Maire in Washington, nachdem er gemeinsam mit Habeck US-Kollegen getroffen hatte. Man wolle aber komplette Transparenz herstellen, weil das die Basis sei für fairen Wettbewerb. Konkrete Zugeständnisse wiederum müsse die EU-Kommission aushandeln. Die beiden Minister sahen sich hier nur in unterstützender Funktion.
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst.
Kein Subventionswettlauf
Habeck sagte, die Gespräche mit den US-Politikern seien von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Man sei sich einig gewesen, dass man nicht Gefahr laufen dürfe, in einen Subventionswettlauf zu geraten. „Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es…
