Wirtschaftspolitik
Habeck und Le Maire für fairen Wettbewerb mit den USA
Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire in Washington. Foto
© Bernd von Jutrczenka/dpa
Die US-Regierung will mit Investitionne den Klimaschutz voranbringen – zum potenziellen Nachteil von europäischen Unternehmen. Robert Habeck und Bruno Le Marie werben in Washington um Verständnis.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire setzen sich für eine europafreundliche Anwendung des milliardenschweren US-Investitionsprogramms IRA ein. Man sei gemeinsam in der US-Hauptstadt Washington, um die Interessen der europäischen Industrie zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb mit den USA sicherzustellen, sagte Le Maire bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck.
Die beiden Minister wollten gemeinsam US-Finanzministerin Janet Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen. Für Habeck stand zudem ein Treffen mit US-Außenminster Antony Blinken auf dem Programm.
Transparenz über die Höhe der Subventionen
Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.
Es brauche unter anderem volle Transparenz, was die Höhe der US-Subventionen angehe, sagte Le Maire. Außerdem müsse ein Maximum an europäischen Komponenten von den Steuervergünstigungen und…
