Wirtschaftspolitik
Verbände pochen vor Habecks USA-Reise auf offenen Handel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington. Foto
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Die USA wollen Milliarden in den Klimaschutz stecken. Das käme gut an in Europa – würden die Pläne nicht amerikanische Firmen bevorzugen. Minister Habeck will darüber in Washington sprechen.
Vor der US-Reise von Vizekanzler Robert Habeck drängen Wirtschaftsverbände auf Verbesserungen beim amerikanischen Inflationsbekämpfungsgesetz. Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.
Habeck (Grüne) reist heute zu politischen Gesprächen nach Washington. Am Dienstag will er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium kurz vor der Reise mitteilte.
Insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland immens wichtig, machte Habeck kurz vor der Reise deutlich. Man sei seit Kriegsbeginn noch enger zusammengerückt und habe gemeinsam gehandelt. „Diese Gemeinsamkeit ist auch ein Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise“, so Habeck. „Die USA richten ihre Wirtschaft nun auf grüne Märkte aus und treiben die Kostensenkung bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien voran. Das ist gut, es ist aber…
