Justiz
Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert
„Wir wollen keine Rückkehr zu einem patriarchalischen System, in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte“: Gleichstellungsministerin Irene Montero. Foto
© Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa
Der spanischen Regierung droht eine Koalitionskrise. Grund ist das neue Sexualstrafrecht, das ohne Absicht auch zu milderen Strafen und vorzeitigen Freilassungen führte.
Wegen unerwarteter Auswirkungen wird das neue Sexualstrafrecht in Spanien nach nur vier Monaten wieder geändert. Die linke Regierung brachte im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein.
Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern. Das löste im ganzen Land Angst und einen Sturm der Entrüstung aus.
Nach Inkrafttreten des Regelwerks, das in einigen Fällen niedrigere Mindeststrafen festlegte, reduzierten Richter seit Anfang Oktober die Haftstrafen von mehr als 400 einsitzenden Straftätern. Dutzende Sexualverbrecher kamen früher als erwartet frei – darunter ein 39-Jähriger im katalanischen Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte und dessen Strafe von 15 auf 9 Jahre gesenkt wurde.
Krise unter Koalitionspartnern droht
Die unerwünschten Auswirkungen des Gesetzes brachten die Regierung in Bedrängnis, die Opposition witterte vor den Parlamentswahlen Ende des Jahres Morgenluft. Nun droht auch eine Krise in der Koalition zwischen den Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Juniorpartner Unidas Podemos (UP) von…
