Postgesetz-Reform
Bundespolitiker fordern ein niedrigeres Briefporto
Das Postgesetz wird reformiert – zuletzt gab es 1999 grundlegende Veränderungen. Foto
© Christophe Gateau/dpa
Das Briefporto kannte zuletzt nur eine Richtung: nach oben. 2015 waren es noch 62 Cent für einen Standardbrief, 2019 schon 80 Cent – und seit 2022 sind 85 Cent fällig. Geht es nun auch mal nach unten?
In der Debatte um die Reform des Postgesetzes haben Bundespolitiker gefordert, mit neuen Regeln eine Absenkung des Briefportos herbeizuführen.
„Wenn der Post im Rahmen dieser Reform Erleichterungen zugestanden werden und der Briefversand länger dauert, dann muss sich das für die Verbraucher im Preis niederschlagen: Das Porto für einen Standardbrief sollte billiger werden oder zumindest sehr lange konstant bleiben“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Ähnlich argumentieren Politiker der SPD und der CSU.
Letzte Reform 1999
Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich ein Eckpunktepapier publiziert, wonach die Pflicht zur möglichst schnellen Briefbeförderung aufgeweicht oder sogar abgeschafft werden sollte. Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage für die anstehende Reform des Postgesetzes, das zuletzt 1999 grundlegend verändert worden ist. Bisher muss die Post 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zustellen. Aus Sicht des Ministeriums ist so eine Vorgabe aber nicht mehr zeitgemäß, weil es beim Briefversand nicht mehr um Schnelligkeit, sondern nur noch um Verlässlichkeit gehe.
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