Es geht ums Eingemachte. Der Verkehrsbereich ist ein Sorgenkind beim Klimaschutz. Im Koalitionsausschuss prallen grundlegend andere Positionen aufeinander. Es könnte ein langer Abend werden.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.

Darum geht es: Wissing will, dass künftig der Bau und die Sanierung von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Und im politischen Berlin ist in diesen Tagen oft von mehr „LNG-Tempo“ die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Autoindustrie macht Druck

Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es im Entwurf heißt. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ministerium heißt es, der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im Netz.

„Die Koalition muss den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben…