Das Wichtigste in Kürze: Kanzler Scholz erörtert die Entscheidungsfindung im Bundestag Russische Botschaft kritisiert die Panzerlieferung scharf Melnyk zu Panzerlieferungen: „Sollte nur erster Schritt sein“ Leopard-Lieferungen nicht ohne Folgen für die Bundeswehr Selenskyj zum Korruptionsskandal: „Entlassungen sind notwendig“

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der NATO  und Russland zu vermeiden. „Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.“

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. „Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, versprach er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Großbritannien der größte Waffenlieferant für die Ukraine.

Verbündete wollen insgesamt 90 Panzer schicken

Scholz hatte am Vormittag im Kabinett angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Der Entscheidung waren monatelange Debatten vorausgegangen. 

Die ersten Leopard-Panzer, die aus Bundeswehrbeständen kommen, könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Zu dem Unterstützungspaket zählen auch Ausbildung, Logistik und Munition. Deutschland will bereits in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard beginnen. Zudem erteilt die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer an die Ukraine. Das teilte…