Das Wichtigste in Kürze: Selenskyj entlässt weitere Führungskräfte Polen beantragt Genehmigung Berlins für Leopard-Lieferung Luxemburgs Außenminister nimmt deutschen Kanzler in Schutz Rheinmetall könnte 139 Leopard-Panzer liefern – bis Anfang 2024 Schulunterricht ist in der Ukraine kaum noch möglich

 

Die ukrainische Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter im Nachrichtendienst Telegram mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, handelt es sich um die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew sowie um die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik und zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet wurden.

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.

Auflagen für den EU-Beitrittskandidaten

Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.

Die EU-Kommission forderte das Land zu weiteren Anstrengungen auf. Es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden, so eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Die EU hatte der Ukraine erst jüngst ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.