Das Wichtigste in Kürze: Polen beantragt Genehmigung Berlins für Leopard-Lieferung Luxemburgs Außenminister nimmt den deutschen Kanzler in Schutz Rheinmetall könnte 139 Leopard-Panzer liefern – bis Anfang 2024 Selenskyj entlässt weitere Führungskräfte Schulunterricht ist in der Ukraine kaum noch möglich

Polen hat der deutschen Bundesregierung einen offiziellen Antrag zur Weitergabe von Leopard-Panzern an die Ukraine vorgelegt. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak über Twitter mit. Polen erklärte, damit Kiew unterstützen zu wollen. Blaszczak rief Berlin dazu auf, sich „der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“. Die Leopard-Panzer in Polen stammen aus deutscher Produktion, weswegen eine Zustimmung der Bundesregierung für deren Weitergabe erforderlich ist.

Verteidigungsminister Pistorius: Entscheidung über Panzer-Lieferung wird „in Kürze“ fallen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung in Hinsicht auf die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine. „Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt“, sagte Pistorius nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. 

Stoltenberg nahm Deutschland im Panzer-Streit in Schutz. Unter den Verbündeten der Ukraine liefere Berlin die „umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung“ für Kiew, sagte er. „Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben.“ Zur Frage nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei er „zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden“. 

Pistorius betonte, eine von ihm veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe „kurz vor dem Abschluss“. Die Bundesregierung wolle damit „Bestände und Potenziale“ der Rüstungsindustrie prüfen sowie die Kompatibilität der Leopard-Panzer prüfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Kampfpanzer des Typs Leopard 2

 „Der Feind ist…