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CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

War nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden: Hans-Georg Maaßen. Foto

© Martin Schutt/dpa

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.

Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.