Die Bundesregierung hält sich in der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bedeckt. Die Union kritisiert, das Kabinett wirke „kopflos“. Zur Seite springt Scholz der luxemburgische Außenminister.

Mehrere CDU-Politiker haben das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. Die Regierung hänge mit den Entscheidungen hinterher „und verspielt so viel Vertrauen bei unseren Partnern“, sagte der Verteidigungspolitiker Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur. Statt mit Führungsstärke jene Staaten zu einem abgestimmten Handeln zu bewegen, die über Leopard-Panzer verfügten, bremse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur „und isoliert so Deutschland“. Eine weitere Verzögerung dürfe es nicht geben.

„Wenn Scholz sich nicht in der Lage sieht, Entscheidungen zu treffen und Führung zu zeigen, muss ein Koalitionsausschuss einberufen werden, damit endlich eine Klärung erfolgt“, forderte Otte. Seine Parteikollegin Serap Güler, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, beklagte in der „Bild“-Zeitung, die Regierung verschwende weiterhin wertvolle Zeit. „Wenn sich die SPD nicht weiter lächerlich machen will, sollte sie endlich ihrem eigenen Anspruch, Führungsnation zu sein, Rechnung tragen.“

Die CDU-Außenpolitikerin Katja Leikert sagte der Zeitung, das Kabinett wirke bei der Frage „kopflos“. „(Außenministerin Annalena) Baerbock sagt in Paris hü, danach in Brüssel hott. (Wirtschaftsminister Robert) Habeck stellt sich offen gegen die Linie des Kanzleramts. (Verteidigungsminister Boris) Pistorius will eine Liste anfertigen lassen, die schon lange vorliegt.“

Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Kampfpanzer-Debatte ist groß. Die Bundesregierung hat sich bislang zur…