Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Eindruck, Parteien bedienten sich am Geld der Steuerzahler: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Offen ist, ob die Parteien das bisher ausgezahlte Geld behalten dürfen. (Az. 2 BvF 2/18)

CDU, CSU und SPD hatten das satte Plus in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz begründet. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, bräuchten die Parteien mehr Geld.

Die Entscheidung: Die Richter und Richterinnen erkennen grundsätzlich an, dass den Parteien ein „nachhaltiger, mit den bisherigen Mitteln nicht leistbarer finanzieller Mehrbedarf“ entstanden ist. Der Gesetzgeber habe aber die Höhe der Anhebung seinerzeit nicht ausreichend begründet, erklärte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. „Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben.“

Für den staatlichen Anteil an der Parteienfinanzierung – neben Spenden und Mitgliederbeiträgen – gibt es eine absolute Obergrenze. Sie wird an die Teuerungsrate angepasst, steigt also regelmäßig und lag im vergangenen Jahr bei…