Ex-Verfassungsschutzpräsident
Maaßen beklagt „Rassismus gegen Weiße“ – CDU prüft Parteiausschluss

Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der Werteunion werden, während die ersten in der CDU ihn aus der Partei werfen wollen

© Martin Schutt/dpa-Zentralbild/

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stößt mit seinen Äußerungen auf immer mehr Unverständnis in der CDU. Nun droht ihm der Parteiausschluss.

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu „in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband“.

Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, hatte er in einem rechtspopulistischen Internet-Portal am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet. Mehrere führende CDU-Politiker gingen daraufhin auf Distanz zu Maaßen.

CDU-Politiker gehen auf Distanz

„Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen“, kündigte Merz an. „Aber wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung“, sagte er weiter. Czaja schrieb zuvor auf Twitter über Maaßen: „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz.“

„Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen…