Asylpolitik
EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten

Ein Abschiebeflug startet auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Foto

© Michael Kappeler/dpa

Seit Jahren kommt die EU in ihren Bemühungen für mehr Abschiebungen nicht voran. Nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Dadurch sollen auch Länder wie Deutschland entlastet werden.

Deutlich mehr Migranten ohne Bleiberecht sollen die Europäische Union nach dem Willen der EU-Kommission wieder verlassen. „Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine höhere Rückführungsquote. So präsentierte die EU-Kommission im April 2021 eine Strategie, die sich vor allem auf freiwillige Rückkehrer konzentrierte. Zudem will die EU etwa mit ihrer Visa-Politik Druck auf Länder ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Schutzsuchender bereit sind. Tatsächlich wird dieser Hebel nach einer Entscheidung vom Oktober 2021 bislang aber nur gegenüber Gambia genutzt. Ein EU-Gipfel Ende 2021 nannte als mögliche Druckmittel zudem Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.

Der Trend geht bislang dennoch in die entgegengesetzte Richtung. 2019 sind nach Angaben der EU-Kommission 29 Prozent jener Menschen ausgereist, die die EU-Staaten hätten verlassen müssen. 2021 lag die Quote dann bei 21 Prozent. Dabei hatte die Brüsseler Behörde noch 2018 ein Ziel von rund 70 Prozent ausgerufen.

Auf ein neues Ziel wollten sich Johansson und Juritsch am Dienstag nicht festlegen. Dies könne nur in Absprache mit den…