Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als „terroristisch“. Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

„Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten“, erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Das nunmehr vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter einzelne Mitglieder der Revolutionsgarden. Die EU reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten stehen.

Die Revolutionsgarden sind eine Eliteinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte (Archivbild)

„Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. Vorsichtig jedoch äußerte sich Baerbock zu der Forderung des Europaparlaments und aus Teilen ihrer Grünen-Partei, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dies sei ein „mehr als komplexes“ Unterfangen, betonte die Baerbock, die anfangs selbst zu den Befürwortern gehörte.

Juristische Hürden

Die mit der islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht hohe juristische Hürden für eine Einstufung als Terrororganisation. In mindestens einem Mitgliedsland müsse ein Gericht die…