Das Wichtigste in Kürze:

Polen will in Berlin Lieferung von „Leopard“-Panzer beantragen Baerbock: Würden „Leopard“-Export nicht blockieren EU erhöht Druck auf Bundeskanzler Scholz Pistorius: Panzerlieferung wird im Kanzleramt entschieden EU-Ratspräsident will russisches Vermögen verwenden

 

In die Debatte um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Einen genauen Termin nannte Morawiecki nicht. 

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki will „Leopard“-Panzer in die Ukraine liefern (Archivbild)

Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk. „Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums.“

Am Sonntag hatte Baerbock in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegenstellen. „Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen“, sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch „bisher nicht gefragt“ worden. Neben Polen hat auch Finnland erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, muss die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. 

Gespräch in Paris: Außenministerin Annalena Baerbock (l.) mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna

EU erhöht Druck auf Berlin

In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er…