Das Wichtigste in Kürze:

 

EU einigt sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine Polen will in Berlin Lieferung von „Leopard“-Panzer beantragen Baerbock: Würden „Leopard“-Export nicht blockieren Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Patriot-Luftabwehrsystemen nach Polen Diplomatischer Eklat: Moskau weist estnischen Botschafter aus Russland: Ukraine lagert Waffen in Atomkraftwerken

Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt. Die EU-Außenminister billigten in Brüssel eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten. Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro. 

Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert. Darüber hinaus forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seinen EU-Kollegen bei einer Videoschalte Panzer, weitere Sanktionen gegen Russland und Fortschritte im Beitrittsprozess, wie er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. „Wir brauchen mutige, entschlossene und kühne Schritte, um 2023 den Sieg der Ukraine zu sichern“, betonte er.

Die EU-Außenminister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist laut Diplomaten unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedsländer erforderlich.

Äußerst begehrt: Kampfpanzer „Leopard 2“ (Archivfoto)

Polen will „Leopard“-Lieferung beantragen

In die Debatte um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Einen…