Das Wichtigste in Kürze:

Baerbock: Würden „Leopard“-Export nicht blockieren Pistorius: Panzerlieferung wird im Kanzleramt entschieden Verteidigungsministerium in Kiew bestreitet Korruption

 

In die Debatte um die Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine kommt Bewegung: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte im französischen Fernsehen an, dass Deutschland den Panzerexport von Drittstaaten nicht blockieren würde. „Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen“, sagte Baerbock dem Sender LCI.

Die Grünen-Politikerin antwortete damit auf die Frage, was geschehen würde, wenn Polen der Ukraine „Leopard“-Panzer zur Verfügung stellt. Dafür wäre eigentlich eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte allerdings am Sonntag erklärt: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer „Leopard“-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Gespräch in Paris: Außenministerin Annalena Baerbock (l.) mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna

Pistorius: „Leopard“-Lieferung wird im Kanzleramt entschieden

Die Entscheidung, ob auch Deutschland der Ukraine „Leopard“-Kampfpanzer liefert, ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weiter offen. „Der Entscheidungsprozess läuft, und den werden wir jetzt abwarten müssen“, sagte Pistorius im Ersten Deutschen Fernsehen. Jeder verstehe, in welcher Not die Ukraine aktuell sei. Deswegen werde es „auch bald eine Entscheidung geben, wie immer sie aussieht“. Diese hängt nach seinen Worten „von vielen Faktoren ab“ und werde „im Kanzleramt getroffen“.

„Dass es Panzer braucht, dass es…