Menschenrechte
EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

Eine Frau demonstriert in Berlin aus Solidarität mit den Protestierenden im Iran (Symbolbild). Foto

© Joerg Carstensen/dpa

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen den Iran – ohne die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Haben die Warnungen aus Teheran gewirkt? Die deutsche Außenministerin streitet das ab.

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die EU-Staaten weitere Sanktionen verhängt. Die am Montag von den Außenministern beschlossenen Strafmaßnahmen treffen insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden. Darunter sind laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, Parlamentarier sowie zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter.

Zwei Parlamentariern wird explizit vorgeworfen, die Hinrichtung von Protestteilnehmern zu unterstützen. Zur Sanktionierung eines Unternehmens, das die iranischen Sicherheitskräfte beliefert, heißt es, dieses habe dazu beigetragen, „dass mindestens 516 Protestteilnehmer, darunter mindestens 70 Kinder, gefoltert wurden oder ums Leben kamen“. Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.

Baerbock: Revolutionsgarden weiter im Blick

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, mit dem neuen Sanktionspaket mache man deutlich, dass man an der Seite der mutigen Menschen im Iran stehe. „Wir verurteilen aufs Schärfste die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung“, erklärte die Grünen-Politikerin.