Proteste gegen das Regime
Wegen erneuter Hinrichtungen: EU und Briten verschärfen Sanktionen gegen den Iran

Die Proteste im Iran halten trotz Hinrichtungen und Einschüchterungen durch das Regime weiter an (Archivbild)

© Uncredited/AP / DPA

Weitere Hinrichtungen im Iran sorgen dafür, dass die EU schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran verhängt. Großbritannien geht sogar noch etwas weiter als die EU-Staaten.

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik weiter verschärft. Nach Diplomatenangaben setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel insgesamt 37 weitere iranische Verantwortliche und Organisationen auf die Sanktionsliste. Keinen Beschluss gab es zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als „terroristisch“. Teheran hatte die EU vor einem solchen Schritt gewarnt.

„Die EU verurteilt nachdrücklich die brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten“, erklärte Schwedens Außenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Das von den Außenministern gebilligte vierte Sanktionspaket sieht laut Diplomaten Einreise- und Vermögenssperren gegen 18 Verantwortliche und 19 Organisationen vor. Insgesamt stehen damit fast hundert Namen auf der EU-Sanktionsliste, darunter Mitglieder der Revolutionsgarden.

Vier weitere Hinrichtungen im Iran

„Die Revolutionsgarden terrorisieren ihre eigene Bevölkerung Tag für Tag“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Die EU reagiert damit laut Diplomaten auch auf die Vollstreckung von vier Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten stehen.

Vorsichtig äußerte sich Baerbock zur…