Außenpolitik
SPD: Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik

SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil (l-r), SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stehen zusammen auf der Bühne. Foto

© Christophe Gateau/dpa

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.

Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland: Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag im Dezember neu aufstellen. Die Kommission Internationale Politik der Partei legte am Montag ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige, „dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben“.

Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ wurde am Montag von Parteichef Lars Klingbeil im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer „Führungsmacht“ verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte. Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.

„Führungsrolle“ statt „Führungsmacht“