Außenministertreffen
Druck auf Scholz in Panzerfrage wächst

Polen hat angekündigt, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten. Foto

© Lech Muszynski/PAP/dpa

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wächst der Druck auf Deutschland. EU-Diplomaten äußern Kritik und Zweifel. Polen will nun offiziell um eine Genehmigung für den Transfer bitten.

Die internationale Sorge über das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Panzerfrage wird immer größer. Mehrere EU-Staaten kritisierten die Bundesregierung beim Außenministertreffen in Brüssel teils sehr deutlich.

Polen kündigte an, Deutschland um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine zu bitten – machte aber deutlich, notfalls auch ohne Erlaubnis in einer kleinen Koalition Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. „Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen.

Um in Deutschland hergestellte Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wich bei einem EU-Außenminister-Treffen der Frage aus, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine schnell bewilligen würde. Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht.

Putin sei von seinem Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen ist es so wichtig, dass wir als internationale…