Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister aus dem Amt verabschiedet. Nach Medienberichten teilte er die Entlassung von Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. In einer an diesem Sonntag veröffentlichten Botschaft an Deri teilte Netanjahu mit, er sei zu der Entlassung „mit schwerem Herzen, großer Sorge und extrem schwierigen Gefühlen“ gezwungen gewesen.

Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei. Das Höchste Gericht Israels hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als  „unangemessen“ eingestuft und für ungültig erklärt. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris.

Gesetz geändert

Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. 

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister in Netanjahus rechts-religiöser Regierung werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde „alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen“. Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt.
 

uh/kle/AR (dpa, afp)