Nach Urteil
Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri

Arie Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, nimmt an einer Sondersitzung der Knesset teil. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Deri kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Foto

© Amir Cohen/Reuters Pool/AP/dpa

Seine Ernennung hatte die Schas-Partei für eine Regierungsbeteiligung eingefordert – trotz dessen krimineller Vergangenheit. Mit der Entlassung von Arie Deri dürften die Probleme aber nicht vom Tisch sein.

Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei. 

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. 

Minister trotz Verurteilung

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz…