Krieg gegen die Ukraine
Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung

Bundeskanzler Olaf Scholz wird in der Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen stärker unter Druck gesetzt. Foto

© Markus Schreiber/AP/dpa

Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Politiker von Grünen und FDP sind dafür – doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück.

Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“ Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen.

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Hofreiter sagte dazu: „Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden.“

Auch US-Präsident Biden zeigt sich zögerlich

Allerdings hatte sich in Ramstein auch US-Präsident Joe Biden ähnlich zögerlich wie Scholz gezeigt. Die US-Panzer…