Krieg gegen die Ukraine
Eskalation im Koalitionsstreit um Kampfpanzer

Bundeskanzler Olaf Scholz wird in der Frage nach Kampfpanzer-Lieferungen stärker unter Druck gesetzt. Foto

© Markus Schreiber/AP/dpa

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ringt die deutsche Ampel-Koalition um den richtigen Kurs, mehr oder weniger öffentlich. Nun platzt wichtigen Akteuren der Kragen.

Die Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wachsen sich zu einem öffentlichen Koalitionskrach aus. Nachdem FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen hatte, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur: „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): „Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.“ Es müsse „jetzt sofort“ mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Hofreiter sagte dazu: „Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt…