Bundesnetzagentur
Defizite im Handynetz: Behörde droht Firmen mit Bußgeldern

Wegen Defiziten beim Ausbau des Handynetzes erwägt eine Aufsichtsbehörde, erstmals Deutschlands große Telekommunikationsanbieter zur Kasse zu bitten. Foto

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Vier Telekommunikationskonzerne ersteigerten 2019 Mobilfunk-Frequenzen für sechseinhalb Milliarden Euro und verpflichteten sich zu einem zügigen Netzausbau. Keine einzige Firma hat bislang alle Auflagen erfüllt.

Wegen Defiziten beim Handynetz-Ausbau erwägt eine Aufsichtsbehörde, erstmals Deutschlands große Telekommunikationsanbieter zur Kasse zu bitten. „Die Bundesnetzagentur beabsichtigt zurzeit, ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro pro Standort zu verhängen“, heißt es in einem Schreiben der Bonner Behörde an ihren Beirat. Das Dokument liegt dpa vor. Es geht um Standorte, die im Rahmen der Frequenzauktion von 2019 eigentlich bis Ende vergangenen Jahres hätten gebaut werden müssen, aber nicht wurden. Weiter heißt es: „Daneben können auch Zwangsgelder erhoben werden.“ Zwangsgelder könnten noch größere finanzielle Folgen haben.

Die drei etablierten Netzbetreiber Telefónica (O2), Vodafone und die Deutsche Telekom haben zentrale Vorgaben der Ausbaupflichten nach eigenem Bekunden erfüllt – etwa dass in jedem Bundesland in mindestens 98 Prozent der Haushalte eine Handyverbindung mit einem Download von 100 Megabit pro Sekunde möglich ist. Bei sogenannten Weißen Flecken rissen hingegen alle drei die Messlatte deutlich. Hierbei geht es um Gegenden, wo kein Handynetz eine Übertragung von 100 Megabit pro Sekunde schafft. Statt zum 31. Dezember 2022 auf 167 eigene Standorte in so einer Gegend zu kommen, meldete Vodafone nur 86, Telefónica 61 und die Telekom 38.

Unter anderem auf solche Standorte bezieht sich die…