Schon lange ringt die Bundesregierung mit sich: Grüne und FDP drängen auf stärkere auch militärische Unterstützung Kiews, Kanzler Scholz und seine SPD mahnen zur Vorsicht. Nun kommt es zum offenen Krach.

Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb: „Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“

Mützenich fordert Vernunft statt „Schnappatmung“

Am Freitag hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-„heute journal“ angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.“

Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als „Katastrophe“ bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe…