Familien
SPD und Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung

Die Einführung einer sogenannten Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Foto

© Peter Kneffel/dpa

Die Kindergrundsicherung soll es für Familien einfacher machen, finanzielle Leistungen für Kinder zu erhalten. Das Familienministerium hat nun Eckpunkte vorgelegt – doch nicht alle sind glücklich damit.

Nach skeptischen Tönen aus dem Bundesfinanzministerium zu ersten Vorschlägen für eine Kindergrundsicherung stellen sich die Fraktionen von SPD und Grünen hinter das Vorhaben. Es handle sich um ein verabredetes Projekt der gesamten Koalition, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte deshalb, dass die FDP und der Bundesfinanzminister da auch mitmachen.“

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die beiden Abgeordneten reagierten auf Kritik aus dem Finanzministerium. Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hatte betont, dass es für eine Bewertung des Vorhabens zu früh sei.

Rix betonte: „Die Bekämpfung von Kinderarmut und damit die Einführung einer Kindergrundsicherung hat für die SPD höchste Priorität – vor allem in Krisenzeiten, aber auch darüber hinaus.“ Kinderarmut lasse sich nicht mit niedrigen Steuern und schon gar nicht zum Nulltarif bekämpfen.

„Ohne Zögern und Zaudern Kinderarmut bekämpfen“

Die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink sagte der dpa, die Kindergrundsicherung sei das sozialpolitische Reformprojekt dieser Legislaturperiode und dieser Ampel-Regierung. „Wir akzeptieren nicht, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Deshalb ist…