Soziales
DDR-Renten – Anträge an Härtefallfonds ab sofort möglich

Zwei Rentner auf einer Bank. Foto

© Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wer nach der Deutschen Einheit Ansprüche auf DDR-Zusatzrenten einbüßte und jetzt in Armut lebt, kann eine Einmalzahlung beantragen. Die Linke findet den geplanten Fonds „mickrig“ und fordert mehr Geld.

Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten können ab sofort Anträge auf Hilfen von mindestens 2500 Euro aus einem geplanten Härtefallfonds stellen. Dies bestätigte das Bundessozialministerium in Berlin. Bescheide soll es aber erst nach dem 31. März geben. Die Linke kritisiert den Fonds und will am Freitag im Bundestag eine umfassendere Lösung beantragen: mehr Geld und ein größere Empfängerkreis. „Beim Härtefallfonds darf das letzte Wort nicht gesprochen sein“, forderte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es geht um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden. Gemeint sind Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen. Nach Darstellung der Linken betrifft das bis zu 500 000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen.

Der mit 500 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds ist aber nur für Menschen an der Armutsgrenze gedacht. Zudem steht er neben ehemaligen DDR-Bürgern auch bedürftigen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen offen. Die Bundesregierung erwartet 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Kriterien zu hart?

„Damit würden rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche kämpfen, leer ausgehen“, beklagt die…