Krieg gegen die Ukraine
Kampfpanzer-Lieferungen setzen Pistorius schon unter Druck

Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon jetzt unter Druck. Foto

© Julian Stratenschulte/dpa

Kaltstart für den designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius: Schon jetzt geht es darum, ob Deutschland Kampfpanzer in die Ukraine liefert. Denn von dort werden die Hilferufe immer lauter.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht schon unmittelbar nach seiner Nominierung unter starkem Druck, die von der Ukraine geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.“ Aus der Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.

Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export auch anderer Länder genehmigen muss.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstag erneut miteinander telefoniert und über Unterstützung für die Ukraine gesprochen, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte. Nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, stimmten Scholz und Biden darin überein, dass diese Unterstützung „wirksam, nachhaltig und eng…