„Klassenkampf“
Großbritannien: Konservative gehen ans Streikrecht

Mitglieder des schottischen Bildungsinstituts (EIS) demonstrieren vor der Corn Exchange in East Lothian für eine Gehaltserhöhung. Foto

© Jane Barlow/PA Wire/dpa

Seit Monaten lähmen Streiks Großbritannien, immer wieder stehen Züge und Rettungswagen still. Bleiben nun auch Klassenzimmer leer? Doch die konservative Regierung will nicht verhandeln – im Gegenteil.

Nun kommt es in Großbritannien zum „Klassenkampf“. Tausende Lehrer in England und Wales haben für Streiks gestimmt, viele Klassenzimmer werden demnächst wohl leer bleiben – „Class War“, titelte die Zeitung „Sun“ doppeldeutig. Tatsächlich ist die Gesellschaft so zerrissen wie lange nicht mehr: hier die konservative Regierung, dort die Gewerkschaften und die linksliberale Opposition. Das jüngste Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak dürfte die Kluft eher noch vergrößern.

Mit aller Macht will der Regierungschef verhindern, dass das Land – wie in den vergangenen Monaten immer wieder – zum Stillstand kommt. Keine Züge, keine Rettungswagen, keine Post, keine Grenzschützer. An diesem Mittwoch streiken erneut die Pflegekräfte des maroden Gesundheitsdiensts NHS. Die Lehrer wollen dann in zwei Wochen loslegen. Vereinigtes Streikreich statt Vereinigtes Königreich.

Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende haben. Deshalb will Sunak in überlebenswichtigen Branchen wie Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschränken. Der Entwurf von Wirtschaftsminister Grant Shapps soll die Gewerkschaften zwingen, eine Grundversorgung sicherzustellen, etwa bei Rettungs- und Sicherheitskräften oder der Bahn. Kurzum: Beschäftigten in einigen Branchen soll das Streiken verwehrt werden. Andernfalls droht die Kündigung.

Demonstration der Stärke

Mit großem…