Umstrittener Gesetzentwurf
Britische Regierung blockiert schottisches Gender-Gesetz

Die Abstimmung über das in Schottland beschlossene Gender-Gesetz hatte sich lange hingezogen und war von Protesten beider Seiten begleitet

© Jane Barlow/PA Wire/dpa

In Schottland hat das Regionalparlament im Dezember für ein umstrittenes Gender-Gesetz gestimmt. Die britische Regierung blockiert dieses nun, weil es mit der britischen Rechtslage in Konflikt stehe – ein erstmaliger Vorgang. 

Ende Dezember stimmte das schottische Regionalparlament für ein neues Gender-Gesetz, der stern berichtete. Damit soll die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags für trans Personen vereinfacht werden. Bereits kurz danach hatte die britische Regierung angekündigt, das Gesetz eventuell blockieren zu wollen. Nun macht sie ernst. Der britische Minister für Schottland, Alistair Jack, verkündete am Montagabend, dass die Regierung in London beschlossen habe, den Weg der Blockade zu gehen. Das Gesetz stehe im Konflikt mit der in Großbritannien bestehenden Rechtslage. Es ist das erste Mal, dass die britische Regierung ein in Schottland beschlossenes Gesetz aus diesem Grund blockiert.

Schottisches Gender-Gesetz war umstritten

Durch das Gesetz sollen Menschen künftig schon mit 16 statt wie bisher mit 18 Jahren einen Antrag auf Änderung ihres eingetragenen Geschlechts stellen können. Für diese Änderung soll dann kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Außerdem soll die Dauer, die trans Personen mit ihrer Geschlechtsidentität gelebt haben müssen, bis sie einen Antrag auf Änderung stellen können, von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt werden, für unter 18-Jährige auf sechs Monate.

Gegner:innen des Entwurfs, darunter die Autorin J.K. Rowling, kritisieren unter anderem, das Gesetz gefährde Frauen, da männliche Täter es ausnutzen…