USA
Erste Bewährungsprobe für Frontmann McCarthy im US-Kongress

Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses,
Kevin McCarthy, spricht auf dem Weg in Büro mit Journalisten. Foto

© Jose Luis Magana/AP/dpa

Nach tagelangem Wahlchaos beginnt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses seinen Job. Doch für den Sieg musste er dem äußersten rechten Flügel viele Zugeständnisse machen. Wie geht es weiter?

Das US-Repräsentantenhaus ist zu seiner ersten Sitzung unter der Führung des frisch vereidigten Vorsitzenden Kevin McCarthy von den Republikanern zusammengekommen.

Zunächst wollten die Abgeordneten gestern Nachmittag (Ortszeit) über die neue Geschäftsordnung abstimmen, die für die Arbeit der Parlamentskammer in der neuen Sitzungsperiode gelten soll. Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für McCarthy, der sich in der Nacht zu Samstag nach einem viertägigen Wahlmarathon erst im 15. Anlauf die notwendige Mehrheit sichern konnte.

Ausschuss-Posten als Verhandlungsmasse?

Um seine Gegner vom äußersten rechten Flügel der Partei auf seine Seite zu ziehen, musste McCarthy weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen. Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann. Außerdem soll McCarthy einer Gruppe seiner Gegner Posten in wichtigen Ausschüssen der Parlamentskammer versprochen haben- darunter ein Ausschuss, der darüber entscheidet, über welche Gesetzesvorhaben abgestimmt werden soll.

Ob McCarthy für das neue Regelpaket eine Mehrheit der Stimmen bekommen würde, war im Vorfeld nicht klar. Einige moderatere Abgeordnete hatten bereits angedeutet, dagegen stimmen zu wollen – ihnen gehen die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit. Sie…